Versicherungsschutz
Der Versicherungsschutz ehrenamtlich engagierter kommunaler Mandatstragender ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe a) SGB VII sowie § 4 Abs. 7 der Satzung der Unfallkasse NRW.
Die einzelnen Mandatstragenden sind als solche für die jeweilige (Gebiets-) Körperschaft tätig. Sie sind keine Beschäftigten, erbringen aber Tätigkeiten, die der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben der Kommune dienen.
Die Arbeit als ehrenamtlich engagierte kommunale Mandatstragende ist von Tätigkeiten außerhalb des offiziellen Mandats abzugrenzen.
Hierzu zählen bspw. Wahlkampfveranstaltungen oder das Kleben von Plakaten sowie andere Tätigkeiten für Parteien oder Bürgerinitiativen (z. B. Engagement im Landesvorstand einer Partei).
Allerdings können nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ehrenamtliche Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes freiwillig unfallversichert werden. Dies erfolgt auf Antrag bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satzung VBG).
Dokumentation und Meldung
Kommt es zu einem Unfall, z. B. auch durch ein Gewaltereignis, sollte dieses mindestens, z. B. im Verbandbuch, dokumentiert werden. Liegen die Bedingungen für eine Unfallanzeige vor, so ist eine Unfallanzeige zu stellen. Bei Fragen stehen hier die Mitarbeitenden der UK NRW zur Unterstützung zur Verfügung.
Wer ist für die Sicherheit zuständig?
Dieses Tätigwerden hat zur Folge, dass die Kommune als Unternehmende für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Mandatstragenden verantwortlich ist.
Da die Kommune durch einen (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat gesetzlich vertreten wird, geht die Verantwortung auf diese Person über.
Dies gilt jedoch grundsätzlich nicht für den privaten Bereich und das private Umfeld von Mandatstragenden.
Ansprechpartner und Unterstützer
Zu vielen Themen sind Informationsmaterialien verfügbar. Ebenso gibt es viele Stellen, die thematisch Unterstützung bieten können. Beispielhaft sind nachfolgend einige davon genannt.